Al-Jazeera-Recherchen: NRA: So manipuliert die Waffenlobby öffentliche Meinung und Politik
"Ich habe für drei Jahre ein Doppelleben geführt". Das sagt Al-Jazeera-Journalist Rodger Muller über seine Recherchen über die NRA, die Waffenlobby der USA. Der Australier wollte für eine Undercover-Recherche herausfinden, wie die Kommunikation der US-Waffenlobby zu Massenschießerei und Amokläufen nach außen hin funktioniert. Er fand heraus, wie die NRA auf Schusswaffen-Massaker reagiert, wie sie Mitglieder des US-Kongressen unter Druck setzt und Medien manipuliert.
Alles begann 2015, als der Chef der Investigativredaktion von Al Jazeera Muller in die Recherche mit einbinden wollte. Die Idee war es, einen australische Pro-Waffen-Verband zu schaffen, als Tarnung für die Recherchen. Dieser sollte sich dann auf Veranstaltungen der NRA einschleusen. Muller sollte als Gründer und Präsident der fiktiven Gruppe agieren. Dazu sollte er bei den Treffen und Veranstaltungen versteckte Kameras tragen, die alles festhalten sollten.
Journalist schleust sich bei der NRA ein
Mit der fiktiven Gruppe "Gun Rights Australia" wollte er dann bei der NRA enge Kontakte in die Waffenlobby knüpfen. Denn die strickten Waffengesetze in Australien sind der NRA ein Dorn im Auge. Diese werden von Waffengegnern in den USA häufig als Beispiel für das Funktionieren strikterer Waffenrechte angeführt.
Hintergrund: 1996 tötete ein psychisch kranker Australier im tasmanischen Port Arthur bei einem Amoklauf 35 Menschen, viele davon mit halbautomatischen Gewehren. Die Regierung handelte damals schnell und sprach ein Verbot von halbautomatischen Waffen aus und rief Programme zum Rückkauf von Waffen ins Leben. Seitdem gab es in dem Land keine Massenschießereien mehr.
Recherchen zu Seilschaften mit One Nation
2016 reiste Muller dann zu einem NRA-Konvent in den USA. Dort sprach er mit NRA-Anhängern über sein Vorhaben, dass er die australischen Waffengesetze lockern wolle. Sogar mit Donald Trump Jr., dem Sohn des US-Präsidenten, sprach er und wurde zum Tontaubenschießen mit Kongressabgeordneten eingeladen.
Dann wurde Muller von seinem Chef beauftragt herauszufinden, inwieweit es Verbindungen zwischen der NRA und der rechts-nationalistischen und islamfeindlichen australischen Partei One Nation gebe. Und so fand der Journalist schließlich heraus, mit welchen Mitteln die US-Waffenlobby arbeitete.
One Nation bittet um geld von der NRA
Der Al-Jazeera-Journalist wandte sich an den One-Nation-Stabschef James Ashby. Muller arrangierte treffen zwischen der NRA und Ashby und Steve Dickson, einem weiteren One-Nation-Parteimitglied. Muller war mit versteckten Kameras immer dabei.
One Nation, die von der Senatorin Pauline Hanson geführt wird, habe schon länger versucht die australischen Waffengesetze zu lockern. Bei dem Treffen mit der US-Waffenlobby hofften Ashby und Dickson auf eine Parteispende in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar, so der Journalist. Ashby und Dickson sollen laut dem Bericht in dem Gespräch gesagt haben, dass die Partei mit ihrer Hilfe und Spenden genügend Sitze gewinnen könnte, um das Gleichgewicht der Macht im australischen Oberhaus des Parlaments zu erhalten.
Ein Jahr nach Parkland: Die Waffenlobby zieht ihre Kreise, 20.00
NRA gibt PR-Ratschläge
Dickson sagte in dem NRA-Meeting, so hätte man – Zitat – "die Hoden der Regierung in der Hand." Man könne das Wahlsystem ändern, wenn man das Geld dafür habe, so Dickson laut dem Bericht.
Bei dem Treffen erklärten NRA-Funktionäre dann den One-Nation-Mitgliedern, wie sie in der australischen Bevölkerung Unterstützer für lockerere Waffengesetze rekrutieren und auf Massenschießereien reagieren könnten. So sei es laut Catherine Mortensen, einer Kommunikationsmitarbeiterin des NRA, am besten "nichts zu sagen". Falls die Medien aber weiter nachfragten, solle man in die Offensive gehen.
Medien in Strategie mit einbeziehen
Beispielsweise solle man Waffengegner etwa offen angreifen und ihnen vorwerfen, dass sie ihre politische Agenda auf Kosten von toten Kindern durchsetzen wollten, so Lars Dalseide, ein Pressemitarbeiter der NRA, laut den Al-Jazeera-Recherchen. Daraufhin sagte Dickerson: "Das liebe ich, danke."
Außerdem wurde den One-Nation-Politikern geraten, mit befreundeten Medien und Reportern zusammenzuarbeiten. Dalseide hätte dabei in dem Gespräch gesagt, dass man Berichte über Menschen gedruckt haben wolle, in denen Menschen zu Hause ausgeraubt oder geschlagen wurden und dass eine Waffe sie gerettet hätte. Es würden auch Gastkommentare in Zeitungen platziert oder es würde dabei geholfen, sie zu verfassen.
Politik besorgt über Rechercheergebnisse
Australiens Premierminister Scott Morrison zeigte sich besorgt über die Recherchen von Al Jazeera. Auf Twitter schrieb er: "Berichte, dass hochrangige Beamte der One Nation um politischen Spenden der US-Waffenlobby geworben haben, um unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Waffengesetze zu untergraben, die uns schützen, sind zutiefst besorgniserregend." Im Mai wird in Australien gewählt.
Laut Morrison habe die Regierung Gesetze verabschiedet, um Spenden aus dem Ausland zu verbieten. Die Gesetze wurden im November beschlossen, das Treffen zwischen NRA und One Nation fand allerdings im September statt. Ob dabei tatsächlich Gelder geflossen sind, ist unbekannt. One Nation streitet dies ab.
One Nation geht in die Offensive
In einem Statement teilte die Partei mit, dass alle Parteimitglieder "sich immer an das Gesetz gehalten haben". One Nation wies auch darauf hin, dass Al Jazeera, der dem Staat Katar gehört, gegen neue Gesetze verstoßen hätte, die eine verdeckte ausländische Einmischung in die australische Politik verbieten. Die Partei erklärte, sie habe sich bei Australiens größter Behörde für innere Sicherheit und Polizei beschwert, "wegen der Besorgnis, dass es ausländische Einmischungen in die australische Politik im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen gebe".
"Al Jazeera ist ein staatseigener Propagandaarm der Regierung von Katar, der islamistische Extremistengruppen unterstützt und keine legitime Medienorganisation ist", heißt es in der Erklärung von One Nation außerdem. "One Nation wurde von Rodger Muller eingeladen, der jetzt als ausländischer Agent für Al Jazeera unterwegs ist, um sich mit der NRA und amerikanischen Geschäftsführern zu treffen (…)", heißt es weiter.
Die One-Nation-Parteiführerin Pauline Hanson hatte allerdings im November für das Gesetz der Regierung zu Auslandsspenden gestimmt. Sowohl die NRA als auch Hanson äußerten sich bislang nicht zu den Recherchen.
Quellen: Al Jazeera (1), Al Jazeera (2), Al Jazeera (3), Nachrichtenagenturen Associated Press, Reuters