Bericht zur Russlandaffäre: Ermittlungen gegen Trump-Team: Das sind die wichtigsten Aussagen des Mueller-Reports
Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller steht nun im Netz (Hier können Sie den gesamten Mueller-Bericht lesen (englisch)) - und Donald Trump präsentiert sich in Siegerpose. Der Präsident sieht sich durch die Ergebnisse der fast zweijährigen Untersuchungen vollständig entlastet. Rückendeckung bekommt er dabei von seinem Justizminister Bill Barr. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In seinem 448-seitigen Report - den Barr in diversen Passagen schwärzen ließ - stellt Mueller dem Präsidenten keineswegs einen Persilschein aus. Besonders den Verdacht der Justizbehinderung lässt er im Raum stehen.
Dies sind die wichtigsten Punkte des Berichts:
Verdacht der Justizbehinderung weder ausgeräumt noch bestätigt
Meuller lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, Donald Trump könne sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Robert Mueller aber. Als Verdachtsmoment für eine mögliche Einmischung des Präsidenten in die Ermittlungen zur Russland-Affäre schildert Mueller einen Versuch Trumps, ihn aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Mueller erklärt nun, sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".
Trump-Mitarbeiter verhinderten Beeinflussung der Ermittlungen
Trump ist mit mehreren Versuchen gescheitert, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Hintergrund sei Widerstand aus seinem Umfeld gewesen, Anweisungen dazu auszuführen, heißt es im Abschlussbericht Muellers. "Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen", schreibt Muellers Team.Trumps Einflussversuche auf Russland-Ermittlungen scheiterten 19.50h
Zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Team und Russland
Mueller hat "zahlreiche" Kontakte zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Vertretern Russlands identifiziert, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Im Bericht heißt es, die Beweise seien nicht ausreichend gewesen, um nachzuweisen, dass jemand aus Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Regierungsvertretern bei der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den Wahlkampf zusammengetan habe. Mueller legt dar, dass Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung sich schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten. Der Sonderermittler beschreibt ausführlich mehrere Kontakte - etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll. Bei einem Treffen im August 2016 zwischen den beiden sei es um einen Friedensplan für die Ukraine gegangen. Manafort habe bei seiner Aussage vor dem Sonderermittler eingeräumt, dass dieser Friedensplan eine Hintertür für Russland gewesen sei, Teile der Ostukraine kontrollieren zu können. Manafort habe Kilimnik außerdem vor und nach dem Treffen mit internen Umfragedaten versorgt, heißt es im Bericht weiter.
Donald Trump wollte Informationen über Treffen unterdrücken
Trump hat nach Darstellung im Mueller-Report versucht, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten. Donald Trump Junior hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. Als dies im Sommer 2017 bekannt wurde, sorgte es für großen Wirbel. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heißt es in Muellers Bericht. Der Präsident habe zudem Änderungen an einer Pressemitteilung vorgenommen, in der es um das Treffen ging. Er habe eine Zeile gelöscht, die eingeräumt hätte, dass das Treffen mit einer Person war, die Trump Junior hilfreiche Informationen versprochen hatte. Trumps persönlicher Anwalt habe danach mehrfach bestritten, dass Trump in die Formulierung der Mitteilung involviert gewesen sei.Donald Trump Ticker_Dreh 18.33h
Trump war geschockt auf Beginn der Ermittlungen
Trump hat im Frühjahr 2017 schockiert auf den Start der Russland-Ermittlungen reagiert und das Ende seiner Präsidentschaft befürchtet. Das geht aus dem Mueller-Bericht eindeutig hervor. Am Tag von Muellers Ernennung - am 17. Mai 2017 - habe Trump im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert. Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions habe sich Trump daraufhin in seinem Stuhl zurückfallen lassen und gesagt: "Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt ("I'm fucked")."
Die Auswertung und Interpretation wird die US-Öffentlichkeit und die amerikanischen Medien mutmaßlich noch einige Zeit beschäftigen. Gegen Ende seines Berichts deutet der Sonderermittler an, dass der Kongress nun die Ermittlungen fortführen und eigene Schlüsse ziehen könne. Letztlich sei es Sache des Parlaments, eine "korrupte" Machtausbüng durch einen Präsidenten zu prüfen. Niemand stehe über dem Gesetz.