Nach Forderung von SPD und CSU: Klöckner lehnt verpflichtendes Tierwohl-Label ab – CSU schießt zurück

Agrarministerin Julia Klöckner hat im Streit um die sogenannte Tierwohl-Kennzeichnung gekontert und ein freiwillig zu beantragendes Logo gefordert. In einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung wies die CDU-Politiker die Forderung der Koalitionspartner SPD und CSU zurück. Beide hatten sich zuletzt für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennnzeichnung für Fleisch ausgesprochen.

Die Kriterien (für das freiwillige Logo) seien "mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt" worden, sagte Klöckner. "Der Gesetzesentwurf ging dann an die EU und wurde von Brüssel notifiziert. Nun wird er blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht. Denn wer ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte, der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf."

Mortler: Pflicht aus EU-Sicht "grundsätzlich möglich"

Das sieht Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, anders. Die Sommerpause solle dazu genutzt werden, einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung "grundsätzlich möglich ist", so Mortler weiter. "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin würden sich der Forderung nach dem Label versperren", kritisierte sie. 

Klöckner fürchtet Bürokratie-Stau in Brüssel

Doch Klöckner denkt gar nicht an ein verpflichtendes Logo. Laut ihrem Ministerium ist das Lebensmittelkennzeichnungsrecht in der EU ohnehin weitgehend harmonisiert. Eine nationale verpflichtende Kennzeichnungsregelung würde den freien Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigen. Je tiefgreifender dies sei, desto größere Einwände seien auf EU-Ebene zu erwarten.

Unterstützung bekommt Klöckner von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Auch sie glaubt, dass man das Thema mit dem Unweg Brüssel nicht schnell vom Tisch bekommt.

"Wer schnell mehr für mehr Tierwohl erreichen will, geht nicht auf die lange und rechtlich fragliche Fahrt eines national verpflichtenden Tierwohlkennzeichens", betont Klöckner in Richtung SPD und CSU und ergänzt: "Sondern er geht den klugen Weg von Dänemark und den Niederlanden, die aus den gleichen Gründen wie wir auf ein Tierwohlkennzeichen setzen, das wie das Biosiegel eine Positivkennzeichnung für Produkte ist, die über dem gesetzlichen Standard liegen."