Schreiben des Parteivorstands: Warum die AfD schon lange befürchten muss, von Rechtsextremen "unterwandert" zu werden

Eine Schlagzeile sorgt für Aufsehen: Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten "unterwandert" werden (der stern berichtete). Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Partei sei einer "besonderen Gefahr" ausgesetzt und drohe in Folge dessen "politisch zu 'implodieren'", heißt es in dem Papier.

Die Befürchtung der rechtspopulistischen Partei sorgt bei namhaften Politikern hingegen für Kopfschütteln. Die drohende Unterwanderung sei vielmehr "längst Tatsache", wie etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steinecke meint.

Stimmt das? Hat die AfD tatsächlich schon Rechtsextreme in ihren Reihen? Ein Schnellcheck.

Was ist Rechtsextremismus?

Zunächst zum Verständnis: Was ist rechtsrextrem beziehungsweise Rechtsextremismus? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versteht darunter eine "Ideologie" mit "unterschiedlichen Ausprägungen". Allgemeiner formuliert das BfV zu Rechtsextremisten bzw. Rechtsextremismus:

• "Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen." 
• "Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen."
• "Neben der Fremdenfeindlichkeit bilden auch der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus sowie der Geschichtsrevisionismus unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten. Diese Ausrichtung geht nach wie vor oft mit einer Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus oder dessen Repräsentanten einher."

Die AfD und der Rechtsextremismus

Die AfD grenzt sich offiziell von rechtsextremen Organisation ab. Aufgeführt werden sie in einer "Unvereinbarkeitsliste für die AfD-Mitgliedschaft". Darin werden unter anderem rechtsextreme Parteien wie die NPD, "Der III. Weg" und "Pro Chemnitz" aufgeführt.

Dennoch wird die rechtspopulistische Partei immer wieder in Verbindung mit Rechtsextremismus gebracht. Ein Überblick. 

• Die schleswig-holsteinische AfD wählte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden – ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der "Verein Gedächtnisstätte" findet sich ebenfalls auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD.
• Anfang Juli entzog die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihrem bisherigen Co-Vorsitzenden Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft. Grund für die Entscheidung sei, dass Augustin bei seinem AfD-Eintritt verschwiegen habe, dass er 1989 an einer Kaderschulung der rechtsextremen NPD teilgenommen habe und Ansprechpartner des NPD-Kreisverbandes Stormarn gewesen sei. Augustin hatte den Angaben zufolge die Teilnahme an der Schulung und seine damalige Nähe zu NPD und Jungen Nationaldemokraten (JN) eingeräumt, eine Mitgliedschaft aber verneint. 
• Der sogenannte "Flügel", eine Rechtsaußen-Gruppierung von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, wird vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall geführt. Begründung: Die Behörde sieht "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei der Sammelbewegung um eine "extremistische Bestrebung handelt."
• Auch die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, da auch hier "gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen" würden.
• Im März 2018 veröffentlichte "Die Zeit" eine Recherche, nach der mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten einen "eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund"hätten. 18 Mandatsträger der AfD hätten Mitarbeiter aus diesem Milieu beschäftigt, berichtete die Wochenzeitung. Unter ihnen seien Anhänger der NPD, der neonazistischen und verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" sowie Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) – die Gruppierungen werden auch in der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD aufgeführt.
• Im Februar 2019 berichtete "Zeit Online", dass die Zusammenarbeit mit der "Identiären Bewegung" und früheren Mitgliedern der NPD-Jugend "ungebrochen" sei. Auch der "Tagesspiegel" berichtete über Mitarbeiter, die trotz ihrer Nähe zur "Identitären Bewegung" in einer AfD-Landtagsfraktion angeheuert hätten.

AfD-Parteigericht sieht rechtsnationalen "Flügel" in Konkurrenz zur Partei

Der rechtsnationale "Flügel" steht nach Bewertung des Schiedsgerichts des bayerischen Landesverbands in Konkurrenz zur AfD. Es sei "nicht mehr zu verneinen", dass der Flügel des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußen Björn Höcke in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD stehe, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem Beschluss des Parteigerichts vom 30. Juni.

Der Beschluss fiel demnach im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte. Gegen ihn habe der Landesvorstand eine Amtsenthebung beschlossen, weil Nolte bei einem Flügel-Treffen im April in Bayern gefordert hatte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen versucht.

 

Die Parteirichter bestätigten laut "WamS" die Amtsenthebung. Sie schrieben demnach, Nolte habe "erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem Flügel, mitwirkt". Laut Schiedsgericht sei dies satzungswidrig gewesen, weil laut den Parteistatuten "die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer sonstigen politischen Vereinigung ausgeschlossen ist".    

Dem Bericht zufolge ist es das erste Mal, dass in der AfD-Parteigerichtsbarkeit eine organisatorische und politische Trennung zwischen Flügel und AfD thematisiert wird. Eine vorgesehene Hauptverhandlung über den Fall Nolte sei in diesem Beschluss noch nicht berücksichtigt.

Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz (Rechtsextremismus / Verdachtsfälle), MDR, "Die Zeit", "Zeit Online", Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft, "Tagesspiegel", "Welt am Sonntag", Nachrichtenagenturen DPA und AFP