Parteitag in Berlin: Linksruck in der SPD? Nee, sie blinkt nur links
Nehmen wir mal Hartz IV, das demnächst "Bürgergeld" heißen soll. Dort sollen die Job-Center-Angestellten Sanktionen an Arbeitslose nur ausnahmsweise verhängen, und Jugendliche gar nicht mehr bestrafen, falls sie mal einen Termin versäumt haben. Damit setzen die Sozialdemokraten im Wesentlichen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das ebenfalls verlangt, die Sanktionen einzudämmen. Die Strafen komplett abzuschaffen, wie es einige Delegierte verlangen, dazu konnte sich der Parteitag nicht durchringen.
12 Euro Mindestlohn? Will Scholz schon lange
Und sonst? Beim Mindestlohn streben die Genossen "perspektivisch" 12 Euro an, wofür Bundesfinanzminister Olaf Scholz seit zwei Jahren wirbt. Wir erinnern uns: Scholz unterlag im Kampf um den Parteivorsitz. Die schwarze Null wurde ebenfalls nicht gekillt. Den Umstand, dass der Bund keine neuen Schulden aufnimmt, wollen die Genossen anders lockern. Der Staat soll ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren auflegen. Das ist nicht spektakulär, fordern Arbeitgeber und Gewerkschaften doch Ähnliches.
Beim Klima wollen die Genossen den CO2-Einstiegspreis von zehn Euro anheben, und damit die Lasten für den einzelnen nicht zu hoch sind, soll jeder Bürger eine Klimaprämie erhalten. Auch diese Ideen schlagen viele Experten vor.
Die SPD blinkt vor allem links ...
Und dann wollen die Sozialdemokraten noch armen Familien mit einer Kindergrundsicherung helfen und die Vermögensteuer wieder einführen. Doch für diese Pläne werben die Genossen schon seit langem, sie dienen vor allem als Material für den nächsten Wahlkampf. In den Verhandlungen mit der Union spielen sie keine Rolle.
Fazit: Die SPD blinkt vor allem links, abgebogen ist sie nicht.