Kanzlerin zeigt sich zurückhaltend zu schneller Einigung auf EU-Corona-Hilfen
Im EU-Finanzstreit um die Corona-Hilfen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bezug auf eine schnelle Einigung zurückhaltend gezeigt.
Im EU-Finanzstreit um die Corona-Hilfen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bezug auf eine schnelle Einigung zurückhaltend gezeigt. "Noch sind die Positionen auseinander; ich vermag nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag oder Samstag zu einer Einigung kommen werden", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag auf Schloss Meseberg. Am Ende der Woche ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum beispiellosen Finanzpaket von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro geplant.
Deutschland und Italien seien "mit der Grundstruktur des Fonds einverstanden", sagte Merkel. Zu den von EU-Ratspräsident Charles Michel gemachten Kompromissvorschlägen habe jedes Land allerdings noch seine "nationalen Interessen hinzuzufügen". Es sei aber eine gute Idee, mit den einzelnen Staaten Vereinbarungen über die Verwendung der Gelder zu schließen, sagte Merkel.
Conte pochte auf eine schnelle Einigung, um seinem schwer von der Corona-Pandemie getroffenem Land zu helfen. Merkel lobte die Anstrengung Italiens und appellierte an die Solidarität in der EU. "Deutschland hat genauso wie Italien ein Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt", sagte die Kanzlerin.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen ab Freitag in Brüssel zusammen, um über das beispiellose Finanzpaket von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro zu entscheiden. Dabei geht es um den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027.
Die EU-Kommission hat die Aufnahme von 750 Milliarden Euro Schulden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Rezession wegen der Corona-Krise vorgeschlagen. Profitieren sollen vor allem die am schwersten durch die Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien.
500 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse fließen, der Rest als Kredite. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen dagegen nur Kredite vergeben. Auch bei anderen Details des Vorhabens gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander.