Kommunikation mit dem Bürger: Das Problem sind eher die Ministerpräsidenten: Wie gut die Politik die Coronakrise erklärt

Infektionszahlen steigen, die Corona-Regeln werden strenger: Das will den Bürgern gut vermittelt werden. Bundes- und Landespolitiker schlagen sich dabei unterschiedlich gut, sagen Kommunikationsforscher.

Maskenpflicht ab der 5. Klasse im Unterricht in Nordrhein-Westfalen und eine geplante Testpflicht für Pendler aus dem Ausland in Bayern sind jüngste Beispiele - fast täglich kommen derzeit neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dazu. Was die Regeln angeht, gleicht Deutschland einem Flickenteppich. Das muss den Bürgern gut erklärt werden: Der Krisenkommunikation der Politik kommt in der Pandemie eine entscheidende Bedeutung zu. Doch wie schlagen sich die Politiker?

Sie stecken jedenfalls in einer Zwickmühle: Krisenkommunikation verlangt eigentlich nach klaren, einheitlichen Botschaften, wie Frank Roselieb vom Institut für Krisenforschung in Kiel erklärt. Die sind im föderalen Deutschland aber oft nicht möglich: Zuständig sind häufig die Bundesländer, viel wird auf kommunaler Ebene geregelt.

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Gute Kommunikation bei Eskalation

Die Bundesregierung macht sich Roselieb zufolge bei einer wichtigen Kommunikationsaufgabe während einer Krise ganz gut: Bei "Ad-Hoc-Botschaften", wenn die Lage vorübergehend eskaliert. "Das klappte bisher recht gut", lobt Roselieb. Beispiele seien die Reden von Angela Merkel (CDU) im März während der ersten Corona-Welle und zuletzt am Samstag. Die Kanzlerin hatte in einer Videobotschaft eindringlich zur Mithilfe bei der Bekämpfung der Pandemie aufgerufen.

Darüber hinaus sei aber ein "kommunikatives Grundrauschen" wichtig, um in nicht so stark betroffenen Gebieten das Bewusstsein wach zu halten, sagt Roselieb. Das funktioniere derzeit weniger gut. Botschaften seien außerdem zum Teil widersprüchlich, kritisiert er. So seien Deutschlandreisen im Sommer noch ausdrücklich erwünscht gewesen. Jetzt sollten sie besser freiwillig ganz unterbleiben. "Hier hat die Politik nicht genug erklärt, dass wir nun vom Sommermodus der Pandemiebekämpfung in den Wintermodus schalten", sagt Roselieb. 

Andererseits wurde der Politik Panikmache vorgeworfen. Dem Vorwurf widerspricht Gerd Gigerenzer, Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz an der Universität Potsdam: "Die Deutschen sind nach Angaben von Studien nicht panisch." Man habe es mit einer Situation mit nicht berechenbaren Risiken zu tun. In einer solchen Situation müsse die Bevölkerung auch verschiedene Meinungen aushalten.

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Das Problem sind eher die Ministerpräsidenten

Dass die Mehrheit der Deutschen hinter den Maßnahmen steht, liege aber nur bedingt an einer gelungenen Kommunikation der Regierungen: "In Krisensituationen stehen die Menschen erfahrungsgemäß hinter der Regierung. Man kann das auch evolutionär betrachten: In Gefahrensituationen haben wir gelernt, zusammenzustehen."

Wegen der föderalen Struktur Deutschlands dürfte sich die Kanzlerin manchmal ein wenig in der Zwickmühle fühlen. Zwar kann sie nicht bestimmen, wie die Länderchefs jeweils regieren. In der öffentlichen Wahrnehmung aber ist sie - zumindest der Einschätzung vieler Bürger zufolge - eigentlich immer die Verantwortliche.

Die Bundesregierung ist laut Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim bei der Kommunikation mit den Bürgern aber weniger das Problem. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa erkläre gut und umfangreich. Problematisch seien schon eher manche Ministerpräsidenten: Wenn nicht sehr gut begründet werde, warum die Regeln in den Ländern unterschiedlich seien, bleibe der Eindruck von willkürlichen Regeln oder Beliebigkeit. "Beides ist der Akzeptanz für diese Regeln nicht eben förderlich", sagt er.

Kretschmann und Söder erhalten guten Noten

Wenig orientierende und stattdessen in Richtung Verwirrung gehende Beiträge habe er etwa vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wahrgenommen, sagt Brettschneider. Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen (Michael Kretschmer, CDU), Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff, CDU) oder Mecklenburg-Vorpommern (Manuela Schwesig, SPD) hätten zuletzt beim Hick-Hack um das Beherbergungsverbot keine gute Figur gemacht. Diese Debatte im Sommer sei ohnehin ein "Kommunikations-Gau" gewesen. 

Positiv bewertete Brettschneider dagegen die Kommunikation von Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD). Sie seien eher zurückhaltend. "Wenn sie dann aber was sagen, dann betrifft das verbindliche und verlässliche Regeln", sagt der Kommunikations-Experte.

Gerd Gigerenzer nannte neben Merkel Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Positiv-Beispiel einer engagierten Kommunikation. Besonders der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekommt das zu spüren. Er wird wie Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. In den Meinungsumfragen liegt Söder seit Monaten weit vor ihm - Kritiker warfen Laschet eine zu defensive und zögerliche Herangehensweise vor.

Viele Bürger sind das Thema leid

Brettschneider sagt, bei der direkten Kommunikation der Politik mit den Bürgern wäre mehr möglich. Ein positives Beispiel sei etwa der Chatbot des baden-württembergischen Innenministeriums, der automatisch Fragen zu Corona-Regeln beantwortet. Auch analoge Methoden wie Zeitungsanzeigen könnten geeignet sein. 

Krisenforscher Roselieb sagt aber: Überspitzt gesagt gebe es gar nicht so viel zu erklären. Denn die meisten Menschen hätten den Nutzen der Maßnahmen sehr wohl verstanden. "Nach zehn Monaten Corona sind aber viele Bürger des Themas müde. Sie verhalten sich - überspitzt formuliert - wie kleine Kinder, die unmittelbar nach der Abfahrt in den Urlaub fragen, wann sie endlich da sind."