AFP-Faktencheck: Biden hat Oster-Symbolik nicht aus dem Weißen Haus verbannt
Das Wahlkampfteam und Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dem Weißen Haus über das Osterwochenende vorgeworfen, Symbole des christlichen Feiertags aus der Regierungszentrale verbannt und Ostern zu einem Tag der Transgender umfunktioniert zu haben. Diese Anschuldigungen basieren jedoch auf Falschbehauptungen, wie ein AFP-Faktencheck ergeben hat.
"Es ist schockierend und beleidigend, dass das Weiße Haus von (Präsident) Joe Biden Kindern verboten hat, religiöse Eier-Gestaltungen für seine Oster-Kunstveranstaltung einzureichen, und dass es den Ostersonntag formell zum 'Trans-Tag der Sichtbarkeit' deklariert hat", erklärte die Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam, Karoline Leavitt. Sie forderte vom Weißen Haus und von Bidens Wahlkampfteam, sich dafür zu entschuldigen.
Leavitt warf Biden vor, bereits seit Jahren einen "Angriff auf den christlichen Glauben zu führen". Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, nannte es im Onlinedienst X "ungeheuerlich und und abscheulich", dass Biden den Ostersonntag zum Transgender-Tag ausgerufen habe.
Das Weiße Haus reagierte empört auf die Anschuldigungen. "Als Christ, der Ostern zusammen mit der Familie feiert, setzt sich Präsident Biden dafür ein, Menschen zusammenzubringen und die Würde und Freiheiten eines jeden Amerikaners hochzuhalten", betonte der Vizesprecher der Regierungszentrale, Andrew Bates, in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme.
Fakt ist, dass Biden am Samstag in einer Erklärung den 31. März 2024 - also den Ostersonntag - offiziell zum "Transgender-Tag der Sichtbarkeit" ausgerufen hatte. Allerdings wird der Transgender-Tag bereits seit 2009 jedes Jahr am 31. März begangen, und auch schon in den vergangenen Jahren hatte Biden zu diesem Tag ähnliche Erklärungen veröffentlicht.
Während der Transgender-Tag also immer auf dem 31. März liegt, hat Ostern jedes Jahr ein anderes Datum. Der Ostersonntag ist immer am ersten Sonntag nach dem Vollmond, der auf die Frühlings-Tagundnachtgleiche folgt. Im vergangenen Jahr war dies der 9. April. Das vorherige Mal, dass der Ostersonntag auf dem 31. März lag, war 2013. Das nächste Mal wird 2086 sein.
Die Direktorin der für die Rechte sexueller Minderheiten eintretenden Human Rights Campaign, Kelley Robinson, nannte es "widerwärtig, dass Leute suggerieren, Ostern würde gekidnappt".
Auch hinsichtlich des Eier-Wettbewerbs treffen die Anschuldigungen des Trump-Lagers nicht zu. Zwar sind in der Tat "religiöse Symbole" auf den Eiern verboten, wie dies der rechtsgerichtete Fernsehsender Fox News unter Berufung auf ein Flugblatt sowie ein Bewerbungsformular des US-Verteidigungsministeriums berichtet hatte. Doch diese Regeln sind keineswegs neu. Sie wurden nicht erst unter Biden eingeführt, sondern gelten bereits seit Jahrzehnten.
An dem Wettbewerb nehmen Kinder aus Familien von Mitgliedern der Nationalgarde teil. Das Gewinner-Ei wird dann der First Lady präsentiert. Die Wettbewerbsregeln werden vom American Egg Board (Amerikanischen Eier-Rat) festgelegt, einem Eventpartner, den der US-Kongress im Jahr 1976 ins Leben gerufen hatte.
Die Präsidentin des Eier-Rats, Emily Metz, weist darauf hin, dass das Gremium in seinen Wettbewerbsregeln an die für alle Bundesbehörden geltenden Vorgaben gebunden sei. Demnach sei es dem Eier-Rat verboten, "in all seinen Programmen und Aktivitäten auf der Basis der Religion, politischer Überzeugungen und anderer festgesetzter Kategorien zu diskriminieren".
Metz hebt auch hervor, dass die Regeln des Eier-Wettbewerbs im Weißen Haus durchgängig seit der Gründung des Rats gelten, "über alle Regierungen hinweg". Das Verbot religiöser Symbolik galt folglich auch unter Trumps Präsidentschaft zwischen 2017 und 2021.