Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben - FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?". "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten."
Es müsse darüber nachgedacht werden, ob man bei der Anwendung der Schuldenbremsen-Regelung bei Ausgaben für die Sicherheit "nicht eine Ausnahme schafft", sagte Pistorius. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie von SPD- und Grünen-Politikern gefordert wird. Die im Grundgesetz verankerte Regelung setzt der Aufnahme neuer Schulden enge Grenzen.
In dem ZDF-Interview richtete Pistorius einen Appell an den Koalitionspartner FDP: "Alle müssen sich bewegen, da führt gar kein Weg dran vorbei, jeder ein Stück." Für die aus seiner Sicht dringend erforderlichen Mehrausgaben für die Sicherheit müssten neue Schulden aufgenommen werden. "Uns nützen die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege nichts, wenn wir angegriffen werden und nicht in der Lage sind, uns verteidigen zu können."
Die FDP ließ allerdings keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. "Es wird keine Ausnahmeregeln von der Schuldenbremse oder anderweitige Aufweichungen geben", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP in Reaktion auf die Äußerungen von Pistorius. "Der Ruf nach immer mehr Schulden entlarvt nur den fehlenden Willen zur Konsolidierung und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums." Höhere Verteidigungsausgaben ließen sich auch durch strengere Prioritäten im Bundesetat erzielen, sagte Meyer.
In dem ZDF-Interview äußerte sich Pistorius auch zu seinen derzeit guten Umfragewerten, die weit höher liegen als bei seinen Kabinettskollegen. "Ich spreche Dinge an, die eigentlich unbequem sind, aber das schätzen offenbar viele Menschen, weil man ihnen auch mehr zumuten kann, als vielleicht landläufig geglaubt wird", sagte er. Nach der Wahl 2025 würde er gerne weiter Verteidigungsminister bleiben: "Ich würd's gern weiter machen."