IStGH beantragt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Anführer
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die israelische Regierung sprach in einer ersten Reaktion am Montag von einer "skandalösen Entscheidung" und einer "historischen Schande" des IStGH. Die Hamas verurteilte die Entscheidung ebenfalls und erklärte, Chefankläger Karim Khan versuche, "das Opfer mit dem Henker" in einen Topf zu werfen.
Chefankläger Khan erklärte am Montag, er fordere Haftbefehl gegen Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen "Aushungerns", "gezielter Tötung" sowie "Vernichtung und/oder Mordes". Diese Verbrechen würden bis zum heutigen Zeitpunkt im Gaza-Krieg gemäß staatlicher Politik als Teil eines "ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung" begangen.
Dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, sowie dem politischen Chef Ismail Hanija warf Chefankläger Khan "Vernichtung" sowie "Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt" sowie "Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen" vor. Diese Verbrechen seien während eines "ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen" begangen worden. Sinwar, Hanija sowie der militärische Hamas-Führer Mohammed Deif seien "strafrechtlich verantwortlich für die Tötung hunderter israelischer Zivilisten" beim Großangriff vom 7. Oktober.
Die Richter des IStGH müssen nun entscheiden, ob sie dem Antrag auf Haftbefehle folgen. Die Beratungen darüber können Wochen oder gar Monate dauern. Sollten die Richter Haftbefehle ausstellen, müsste theoretisch jeder der 124 Mitgliedstaaten des Gerichts Netanjahu oder die übrigen Gesuchten festnehmen, sobald diese sich auf ihrem Staatsgebiet befinden. Der Internationale Strafgerichtshof hat jedoch keine Möglichkeit, von ihm erlassene Haftbefehle auch durchzusetzen.
Mit ihren Anträgen unterstreiche die Anklagebehörde, "dass das internationale Recht und die Rechte für bewaffnete Konflikte für alle gelten", betonte Chefankläger Khan. "Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Anführer - niemand - kann straflos handeln."
US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "beschämenden" Vorgehen des Chefanklägers und erklärte, dies könnten jegliche Gespräche über eine Waffenruhe zwischen beiden Seiten torpedieren. Der israelische Außenminister Israel Katz nannte es eine "historische Schande", dass der Chefankläger "den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel in einem Atemzug mit den abscheulichen Nazi-Monstern der Hamas" nenne.
Die Hamas erklärte, sie verurteile die "Versuche des IStGH-Chefanklägers, das Opfer mit dem Henker gleichzustellen", indem er eine Reihe von Haftbefehlen gegen "palästinensische Widerstandsführer" beantrage.
Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 35.500 Menschen getötet.
Der israelische Oppositionspolitiker und Minister im Kriegskabinett Benny Gantz drohte derweil mit Rücktritt und setzte der Regierung eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen. Werde der Nachkriegsplan nicht bis zum 8. Juni vorgelegt, sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen.
Auch der enge Verbündete USA erhöhte den Druck auf Netanjahu. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe Netanjahu aufgefordert, den Militäreinsatz im Gazastreifen mit einer "politischen Strategie" für die Zukunft des Palästinensergebiets zu verknüpfen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag.