Warken legt Pflegereform vor - Kritik an Belastung von Betroffenen und Angehörigen

Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem drastischen Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut ihrem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesetzentwurf die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung in den Griff bekommen. Bei Sozialverbänden und Gewerkschaften stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.

Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen. Beitragserhöhungen will Warken jedoch vermeiden.

Stattdessen sollen Pflegebedürftige künftig jeweils erst sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten als bisher. Der höchste Leistungszuschlag wird so nicht mehr nach drei, sondern erst nach viereinhalb Jahren erreicht. Kriterien für die Bewertung von Pflegebedürftigkeit will Warken verschärfen. Gleichzeitig soll die Prävention gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.

Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen. Künftig sollen zudem auch bei Mini-Jobs Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Die geltende 100.000-Euro-Einkommensgrenze, bis zu der Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden, will Warken streichen. Außerdem sollen die Pflegekassen künftig die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nur noch zu 70 Prozent übernehmen. Dafür sollen Angehörige fachliche Begleitung erhalten. Geplant ist auch ein Überbrückungsbudget, wenn etwa pflegende Angehörige ausfallen. 

Die Bundesregierung strebt zudem eine Stärkung der privaten Pflegevorsorge an. Dazu könnten freiwillige Zusatzversicherungen oder die betriebliche Pflegevorsorge steuerlich begünstigt werden. Für die Digitalisierung in der Pflegebranche sollen 1,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit stehen.

Von einer „Bankrotterklärung der Sozialpolitik“ sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe der Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Martin Fichtmüller. Es werde ein Kurs eingeschlagen, „der die Solidarität in unserem Land nachhaltig beschädigt“, kritisierte er mit Blick auf die steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie eine geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht für die Bezahlung von Pflegekräften.

Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Portal t-online. Bentele wandte sich auch gegen die Streichung der 100.000-Euro-Freigrenze für erwachsene Kinder von Pflegebedürftigen. Einen fehlenden Vertrauensschutz auch für bereits Pflegebedürftige kritisierte der Paritätische Gesamtverband.

Die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige kritisierte auch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in den Funke-Zeitungen. Von einem „Belastungspaket für Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige“ sprach die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, Kathrin Sonnenholzner. Auch sie wandte sich besonders dagegen, das Einkommen von Kindern wieder für Pflegekosten der Eltern heranzuziehen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete Warkens Reformpläne als „reinen Zynismus“ und sprach von einer „Zerstörungsreform“ der Pflegeversicherung. „Was wir hier erleben, stellt unsere Sozialversicherung und unseren Sozialstaat grundlegend in Frage“, warnte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Regierung solle „diesen Entwurf zurückziehen und eine Reform vorlegen, die den Sozialstaat stärkt, statt ihn auszuhöhlen“.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis begrüßte die geplante stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation. Er pochte aber auf „einen finanziellen Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung“.

„Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung vor allem dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen“, kritisierte die Grünen-Pflegeexpertin Simone Fischer in der „Welt“. Dies sei lediglich „eine Verlagerung der Lasten." 

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf SPD-Parteichef Lars Klingbeil vor, offensichtlich „diese unsoziale Kürzungsliste längst durchgewunken“ zu haben. 

Das Gesamtpaket sei „unausgewogen“, sagte auch der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. Die Caritas kritisierte die Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige als „familien- und frauenfeindliche Fehlentscheidung“.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach in der „Rheinischen Post“ von einem „harten Schlag für pflegende Angehörige“. Kommunale Spitzenverbände warnten vor Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden bei der Hilfe zur Pflege.