Новости за 10.04.2024

Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte. Von Matthias Reiche.

Fast 100 Mal haben vier US-Polizisten bei einer Verkehrskontrolle auf einen Schwarzen geschossen und ihn getötet. Die Beamten waren offenbar in zivil unterwegs. Sie hatten den Mann angehalten, weil er nicht angeschnallt war.

Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status Quo ist er allemal.

Angedeutet hatte es sich bereits, nun hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Hintergrund ist die Klage des Landes wegen deutscher Israel-Hilfen, die derzeit vor dem höchsten UN-Gericht verhandelt wird.

Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.

Noch immer stehen in Russland an der Grenze zu Kasachstan ganze Orte unter Wasser. Die Natur sei schuld, sagen die meisten. Kritische Stimmen verweisen aber auch auf Mängel an den Dämmen. Von Björn Blaschke.

Die deutsche Unterstützung Israels im Nahost-Krieg stößt in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele außenpolitisches Vertrauen. Von T. Spanhel.

SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky.

Die Ausgaben für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten waren zuletzt deutlich gestiegen. Nun soll gespart werden: Bei Flügen, die weniger als vier Stunden dauern, müssen die Politiker künftig in die Economy Class.

Eine Fläche doppelt so groß wie Luxemburg fiel im vergangenen Jahr in der EU Waldbränden zum Opfer. Das teilt die EU-Forschungsstelle JRC mit - und warnt, dass sich die Lage in Zukunft noch verschlimmern könnte.

Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz in der Industrie mit Milliardensummen ankurbeln. Aus Brüssel kommt nun die Freigabe für neue Subventionen. Die Unternehmen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Die spanische und die irische Regierung haben die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Ein Hinauszögern sei nicht länger glaubwürdig oder haltbar, hieß es dazu aus Dublin. Weitere Länder könnten folgen.

Unerwartet deutlich hat die US-Inflation im März zugelegt: Die Verbraucherpreise stiegen zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Das verzögert voraussichtlich die Zinswende der US-Notenbank Fed.

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist laut dem Forschungsinstitut IWH im März auf einen Rekordwert gestiegen. Noch nie seit Beginn der Erhebung im Januar 2016 gab es mehr Firmenpleiten.

Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Nun ist es offiziell: Richard Baker und Bernd Beetz steigen als Investoren bei der insolventen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ein. Sie sagen zu, die meisten Filialen zu erhalten. Doch Experten sind skeptisch. Von Alina Leimbach.

Kinder und Jugendliche sind häufiger Tatverdächtige als im Jahr zuvor: Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik. Ein Projekt in NRW versucht gegenzusteuern - und das ziemlich erfolgreich. Von J. Eberl, N. Rode und C. Wißing.

Die Klimaanlage eines Oldtimers, der verkauft wurde, war kaputt. Der Verkäufer hatte versichert, diese funktioniere "einwandfrei". An diese Zusage war er gebunden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Klaus Hempel.

Auf den Kanarischen Inseln kommen vermehrt Menschen in überfüllten Booten an, allein 13.000 in drei Monaten. Die kleinste Insel El Hierro ist zur Durchgangsstation geworden - und weiß nicht mehr, wie sie das stemmen soll. Von K. Böker.

Rund zwei Wochen nach dem Brand in einem Wohnhaus in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, wurde ein Verdächtiger gefasst. Gegen den 39-Jährigen wird auch wegen eines Angriffs mit einer Machete ermittelt.

Die Absatzzahlen der deutschen Autobauer im ersten Quartal sind uneinheitlich ausgefallen. Während Mercedes-Benz weniger Fahrzeuge verkaufte, verzeichneten die Volkswagen-Gruppe und BMW ein Plus.

Für Südkoreas Präsident Yoon könnte das Regieren bald schwieriger werden: Bei der Parlamentswahl zeichnet sich nach ersten Prognosen ein Sieg der liberalen Opposition ab. Damit könnte das Vetorecht bei Gesetzen ausgehebelt werden.

Verteidigungsminister Pistorius hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP stellte sich dagegen. Der Bundeswehrverband fordert nun ein "Machtwort" vom Kanzler.

Zwei Drittel der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich dort laut einer Umfrage unfair behandelt. Beim Besuch von Kanzler Scholz in der Volksrepublik fordert die Außenhandelskammer daher Rückhalt.

Kirche, Familie, Ölindustrie? Texas hat längst mehr zu bieten: Viele junge Menschen zieht es in den konservativen US-Bundesstaat, in dem sie mehr Perspektiven für sich sehen als in Kalifornien. Von Claudia Sarre.