Новости за 12.04.2024

Auch das Umweltbundesamt widerspricht, doch Verkehrsminister Wissing bleibt dabei: Nur mit "rabiaten Maßnahmen" wie Fahrverboten sei das aktuelle Klimagesetz einzuhalten, sagte er den tagesthemen. Ein Tempolimit bringe zu wenig.

Der Bürgerkrieg in Myanmar hat sich an die Grenze zu Thailand verlagert. Bislang hatte dort das Militärregime das Sagen, nun übernehmen die Rebellen. Das lässt nicht nur Thailand aufhorchen. Von A. Henkel.

Trockengelegte Moore sind für rund sieben Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Die Wiedervernässung stößt aber auf den Widerstand von Landwirten, die auf den Flächen Futter für ihre Tiere anbauen. Von David Zajonz.

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für trans Menschen ist das ein Grund zum Jubel. Die Debatte im Parlament war zuvor hitzig. Von Jan-Peter Bartels.

Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier neue, brisante Erkenntnisse. Doch die heutige Unionsfraktionsführung winkt ab. Zu Recht? Von D. Pokraka.

Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das will die neue Regierung ändern: In erster Lesung stimmte das Parlament für eine Liberalisierung. Doch die Koalitionspartner müssen sich noch auf eine genaue Regelung einigen.

Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber.

Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen.

Es drohe eine Deindustrialisierung in Deutschland, warnen die Gewerkschaft IG Metall und Metall-Arbeitgeber in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. Die Politik müsse jetzt energisch gegensteuern - bevor es zu spät sei.

Die Central Group aus Thailand übernimmt die Immobilie des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe. Der Konzern gilt auch als möglicher Kompletteigner des Warenhaus-Geschäfts, zu dem das Alsterhaus und das Oberpollinger gehören.

Laut Verkehrsminister Wissing könnten wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen. Sein Sektor könne die Ziele sonst nicht einhalten. Was steckt dahinter? Und wäre das rechtlich möglich? Ein Überblick.

Anfang März hatte der AfD-Politiker Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma gewonnen. Doch nun erklärte die Kommunalaufsicht die Wahl für ungültig: Weigand hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen.

Der Verbrauch von Milch, Käse und Butter in Deutschland hat im vergangenen Jahr nachgelassen. Gründe für den Rückgang könnten langsam sinkende Preise und pflanzliche Alternativen sein.

Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch.

Erneut haben Geheimdienste eines EU-Staates Strukturen aufgedeckt, mit denen Russland offenbar Einfluss auf die bevorstehende Europawahl nehmen will. Belgiens Regierungschef De Croo fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU.

Eine Mitarbeiterin von Reporter ohne Grenzen wollte in Hongkong den Prozess gegen Demokratieaktivist Jimmy Lai beobachten. Doch am Flughafen wurde sie aufgehalten. Das sorgt vor dem Besuch von Kanzler Scholz in China für Kritik. Von B. Eyssel.

Die Überschwemmungen in den russischen Regionen an der Grenze zu Kasachstan gelten als die schwersten seit Beginn der Aufzeichnungen. Weil das Wasser rasch steigt, ordneten die Behörden in Orenburg Massenevakuierungen an.

Wenn sich Landespolitiker vor Wahlen im Fernsehen duellieren, interessiert das in Berlin meist kaum. Beim Duell Voigt gegen Höcke war es anders. Die Parteien blicken nervös nach Ostdeutschland. Von Gabor Halasz.

Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte vor Fahrverboten gewarnt, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.

Vor allem bei Lebensmitteln und Energie hat der Preisdruck nachgelassen. Das lässt die Inflationsrate weiter sinken. Allerdings gibt es Ausnahmen: Bestimme Produkte verteuern sich weiterhin stark.

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.

Sein Kalkül, mehr Bekanntheit zu erlangen, ist aufgegangen: In der TV-Debatte ist Thüringens CDU-Chef Voigt nicht untergegangen. Doch auch AfD-Rechtsaußen Höcke konnte Material für seine Social-Media-Kanäle sammeln. Von Ulrich Sondermann-Becker.

Wahlkämpfe in den USA verschlingen enorm viel Geld. Trump und Biden tun daher viel, um Spenden einzutreiben. Auch wenn Geld am Ende nicht immer alles entscheidet: Experten kritisieren diese Abhängigkeit der Politik. Von Ralf Borchard.

Der "Palästina-Kongress" in Berlin sorgt für scharfe Kritik. Der Regierende Bürgermeister Wegner warnte vor antisemitischen Straftaten. Am Wochenende sollen rund 2.500 Polizisten die Veranstaltung absichern.

Der "Weltindex" MSCI World ist bei vielen Fondssparern auch in Deutschland beliebt. Sie investieren Milliarden Euro in Fonds (ETF) auf den Aktienindex. Doch der wird zunehmend kritisch gesehen. Von Andreas Braun.