Gericht: Verabschiedung des Bürgerenergiegesetzes nicht gestoppt
Die FDP konnte die für Freitag geplante Verabschiedung des Bürgerenergiegesetzes vorläufig nicht gerichtlich stoppen. Der Eilantrag beim NRW-Verfassungsgericht wurde abgelehnt, teilte dieses am Donnerstagabend mit. Die Begründung lag zunächst nicht vor.