Migration: Maier für Ausweitung "sicherer Herkunftsstaaten" aus
Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für eine Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" ausgesprochen. Dazu sollten auch die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko gehören, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren." Mit Blick auf die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems, sagte Maier: "Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme."
Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für eine Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" ausgesprochen. Dazu sollten auch die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko gehören, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren." Mit Blick auf die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems, sagte Maier: "Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende darauf gedrungen, weitere Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen wies Forderungen zurück, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Neben Maier zeigte sich auch der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten.
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt unterstützte Maiers Vorstoß. "Was der Kollege Maier da sagt, finde ich die richtige Initiative", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er halte das für den richtigen Weg, um Deutschland wieder mit einer klareren Migrationspolitik zu versehen. "Nur so können wir den steigenden Zahlen auch Herr werden."