Neues Kabinett: Das Regierungsteam hat seine Urkunden
Als Erste ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler dran. Clemens Hoch ist der Letzte in der Reihe, als in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden vom neuen Regierungschef verteilt werden.
Feierlicher Moment in der Staatskanzlei: Die zehn Ministerinnen und Minister der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung haben ihre Ernennungsurkunden bekommen. Gordon Schnieder (CDU), der zuvor im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, überreichte den vier Frauen und sechs Männern in der Staatskanzlei ihre Dokumente. Im Landtag erfolgte im Anschluss die Vereidigung.
"Wir wollen gemeinsam Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz übernehmen", sagte Regierungschef Schnieder zu seinem neuen Kabinett in der Mainzer Staatskanzlei. "Uns eint der klare gemeinsame Auftrag: Stabilität sichern, Mut machen, Zusammenhalt stärken und unser Land weiter nach vorne bringen."
Schnieder war nervös vor seinem großen Tag
Schnieder äußerte sich sehr zuversichtlich zur Zusammenarbeit von CDU und SPD in der Regierungskoalition. Die Gespräche zur Bildung der großen Koalition seien in den vergangenen Wochen sehr vertrauensvoll gewesen. Nun gehe es darum, dass die Ministerinnen und Minister die gemeinsam beschlossenen Ziele und Arbeitsprogramme umsetzen. Die starke AfD-Fraktion im Landtag bereits ihm Sorge. Diese müsse inhaltlich entlarvt werden.
Der neue Ministerpräsident sprach von einem ganz großartigen Tag für sich. Am Morgen sei er zum ersten Mal ein wenig nervös gewesen. "Das hat sich jetzt alles gelegt", sagte ein gut gelaunter Ministerpräsident. "Jetzt freue ich mich, dass wir gemeinsam arbeiten."
Vier Frauen und sechs Männer umfasst das neue Kabinett
Für die Christdemokraten, die erstmals seit 35 Jahren wieder eine Regierung in Mainz führen, sind Marcus Klein als Chef der Staatskanzlei im Ministerrang, Justiz- und Verbraucherschutzminister Helmut Martin und Achim Schwickert (Innen, Integration, Verkehr) im Kabinett. Dazu kommen Christine Schneider (Umwelt, Forsten, Weinbau und Landwirtschaft) und Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig.
Die Sozialdemokraten schicken bewährte Kräfte wie Finanzministerin Doris Ahnen sowie Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch erneut auf die Regierungsbank. Michael Ebling übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima. Sven Teuber steht dem Ressort für Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen vor. Dazu kommt neu Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend).
Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Vize-Regierungschefin in der neuen Landesregierung ist, erhielt als Erste ihre Ernennungsurkunde. Gesundheitsminister Hoch war der Letzte in der Reihe beim Überreichen der Dokumente.