Aus der Finanzlücke wurde die "Globalposition": Bis heute müssen die Ministerien ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2027 einreichen. Gemacht haben das aber nicht alle. Als Lars Klingbeil (SPD) Ende April die Haushaltseckwerte fürs kommende Jahr präsentierte, griff er zu einem sprachlichen Trick: Die vormals schon häufig kolportierte Lücke im Etat in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bestand praktisch weiter – nur nannten er und seine Leute im Bundesfinanzministerium sie jetzt anders, nämlich "Globalposition". Gemeint ist damit ein Betrag, den die Bundesregierung noch zusammenkratzen muss, um fürs kommende Jahr nicht auf Rücklagen zurückzugreifen. Konkret handelt es sich also um Einsparungen, die zunächst nur auf dem Papier festgehalten wurden, jedoch noch nicht umgesetzt sind. Bis zum heutigen Mittwoch sollte sich das ändern. Mehrere Ministerien rief Klingbeil demnach Ende April dazu auf, unterschiedlich hohe Summen in ihren jeweiligen Etats zu kürzen. An anderer Stelle sollten zudem neue Einnahmen geschaffen werden, etwa bei der Zuckersteuer. Auf diese Weise sollte sich das 20-Milliarden-Euro-Loch schließen. Eigentlich. Arbeitsministerium wartet auf Rentenreform Doch nach Informationen von t-online haben bis zum heutigen Stichtag längst nicht alle Ministerien geliefert. Zum Teil mit gutem Grund, teils auch ohne. Und: Manche Häuser haben, wie auch in der Vergangenheit meist geschehen, sogar noch mehr Budgetbedarf angemeldet als ursprünglich geplant. Beispiel Arbeits- und Sozialministerium, geführt von Klingbeils Kollegin an der SPD-Spitze, Bärbel Bas . Der Sparliste zufolge soll das Sozialministerium rund 4 Milliarden Euro bei der Rente sparen. Genaue Pläne dafür gibt es jedoch nicht – weil die Rentenreform noch aussteht. Für diese soll die zuständige Rentenkommission Ende Juni Vorschläge unterbreiten. Aus dem Ministerium heißt es auf t-online-Anfrage: "Nach Vorliegen der Vorschläge der Alterssicherungskommission werden wir uns zügig auf weitere Reformschritte bei der Rente verständigen. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Eine Abbildung im Haushalt werden wir im weiteren Verfahren klären." Wildberger soll den Staat effizienter machen Einen ähnlich hohen Betrag, rund 3 Milliarden Euro, soll das gerade erst gegründete Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung von Karsten Wildberger (CDU) aufbringen – indem es Vorschläge unterbreitet für weniger Bürokratie, für mehr Digitalisierung und Effizienz im Staatsapparat. Hier liefen bis zuletzt noch enge Abstimmungen innerhalb der Regierung. Eine Sprecherin teilte t-online auf Anfrage am Mittwoch mit: "Wir kommen dem Auftrag nach und sind dazu in Abstimmung mit dem BMF, dem BMI und dem Kanzleramt." Sparen muss auch Karin Prien (CDU), die Familienministerin. Beim Elterngeld soll sie insgesamt 500 Millionen Euro wegkürzen. Wie sie das macht, ist nach t-online-Informationen allerdings noch offen. Einen Vorschlag hat Prien demnach bislang nicht übermittelt. Stattdessen bemüht sie sich hinter den Kulissen darum, den Sparzwang abzuwenden, womit sie unter anderem in der Unionsfraktion Verständnis gefunden haben soll. Neue Steuern greifen erst später Ebenso offen ist, wie Bauministerin Verena Hubertz (SPD), beim Wohngeld eine Milliarde Euro einsparen will. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "Bild"-Zeitung: "Aktuell ist es noch zu früh, um konkrete Aussagen zur Höhe der Einsparungen zu nennen." Geliefert hat dagegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), und das schon vor zwei Wochen. Die 2 Milliarden Euro, die sie beim Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen sparen soll, kommen dank der bereits im Kabinett verabschiedeten GKV-Reform zusammen. Auf der Einnahmeseite ist der Zeitdruck weniger hoch. Die geplante Zuckerabgabe (geplante Einkünfte: 1,8 Milliarden Euro) etwa soll erst ab dem Jahr 2028 greifen. Auch die Plastikabgabe (1,4 Milliarden Euro) befindet sich nach Angaben aus dem Umweltministerium in der Vorbereitung. Ebenso betont man im zuständigen Finanzministerium: bei der neuen Kryptowährungssteuer sowie bei der Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer bewege man sich "im Zeitplan". Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte t-online: "Die Bundesregierung setzt die mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen Schritt für Schritt um." Weiterhin seien die "fachlich zuständigen Ressorts" in der Verantwortung, bis zum Kabinettsbeschluss zum Haushalt am 6. Juli ihre jeweiligen Maßnahmen umzusetzen: "Wo erforderlich, sollen bis dahin entsprechende Regelungsentwürfe auf den Weg gebracht werden", so die Sprecherin weiter." Daran werde in allen Ressorts intensiv gearbeitet. Zu den vertraulichen Beratungen äußere sich das Finanzministerium jedoch nicht öffentlich. Bis zum finalen Haushaltsentwurf bleibt den bislang säumigen Häusern damit noch etwas mehr als ein Monat Zeit. Das Bundeskabinett soll Klingbeils Entwurf kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, am 6. Juli, beschließen. Ab dem 7. September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushalt, der finale Beschluss ist für Ende November geplant, sodass der Bundesrat den Etat am 18. Dezember final absegnen kann.
