Reformdebatte: DAK-Chef wirbt für breiten Konsens bei Gesundheit und Pflege
Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Krankenkassenausgaben steht massiv in der Kritik - in der Branche, aber auch bei den Ländern. Kommt noch ein größerer Schulterschluss zustande?
Im Ringen um eine Begrenzung der stark steigenden Milliarden-Ausgaben für Gesundheit und Pflege wirbt die Krankenkasse DAK-Gesundheit für einen Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ziel stabiler Beiträge müssten die Lasten fair und sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist bislang nicht der Fall und muss jetzt korrigiert werden.“
Die laufende Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Hannover sollte der Ausgangspunkt sein, einen breiten Schulterschluss erreichen zu können, sagte Storm. „So kann die schwere Krise unserer Sozialsysteme jetzt noch gemeinsam bewältigt werden.“ Bei der Konferenz, die am Donnerstag endet, wird auch Bundesministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Unter den Ländern gibt es erhebliche Widerstände gegen ein geplantes Sparpaket der Koalition.
Für 2027 droht neue Finanzlücke
Es soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Warken plant dafür Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Nach vorläufigen Zahlen könnte sich das für 2027 drohende Defizit der Kassen noch um 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hat Warken ebenfalls Sparpläne vorgelegt.
DAK-Chef Storm sagte, bei aller Kritik daran sei ein tragfähiger Pflegekonsens noch möglich. Er schlage daher ein Moratorium bei der stationären Pflege vor. Die Frage nach einer Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sollte ausgeklammert und später geregelt werden. Eine vorgesehene Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger finde zu Recht keine Akzeptanz und müsse gestoppt werden. Der Bund sollte seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten für die Rentenbeiträge der Angehörigen übernehmen.
Keine weitere Belastung für Patienten
In der gesetzlichen Krankenversicherung müsse die jetzt bekanntgewordene neue Finanzierungslücke zwingend geschlossen werden, um einen sonst drohenden Beitragsanstieg zum Jahreswechsel zu vermeiden. „Dies darf aber nicht zu einer weiteren Belastung für Versicherte und Patienten führen“, sagte Storm. Er forderte, die geplante Kürzung des regulären Bundeszuschusses für die Kassen zurückzunehmen. Außerdem müsse der Bundesbeitrag für die Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern signifikant erhöht werden.