Kauder: Bundesregierung muss in Russland-Frage beieinander bleiben

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD zu einer gemeinsamen kritischen Haltung gegenüber Moskau aufgefordert. Er begrüßte am Dienstag in Berlin die Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sagte: «Wir erwarten auch, dass wir in der Bundesregierung in dieser Frage beieinander bleiben.» Ohne Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) namentlich zu nennen, mahnte der CDU-Politiker, Nato- und EU- Partner dürften «nicht aus der Bundesregierung heraus» irritiert werden.Steinmeier hatte vor «Säbelrasseln und Kriegsgeheul» der Nato gewarnt und mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert. Gabriel erwägt, am Montag Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen. Kauder sagte, die Nato-Manöver in Polen seien breit abgestimmt gewesen. Vor allem die baltischen Staaten seien über die Entwicklung in der Ukraine besorgt. Die ukrainische Halbinsel Krim sei «nicht einfach so locker zu Russland gekommen». Es gebe Grund zur Sorge, dass sich Moskau nicht an das Minsker Friedensabkommen halte. Natürlich seien Gespräche mit Russland wichtig. Die führe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regelmäßig. Zu Gabriels Linksbündnisvorstoß sagte Kauder: «Wenn die SPD meint, sie müsse sich jetzt auf den Wahlkampf vorbereiten, soll sie es tun.» Er handele nach einer Devise, die die SPD nicht verinnerlicht habe: Erst die Menschen, dann das Land und dann die Partei.